Im Rahmen des Krieges in der Ukraine gibt viele Flüchtlinge, die mit Ihren eigenen Fahrzeugen nach Deutschland geflüchtet sind. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Versicherungen für die Fahrzeuge ein wichtiger Aspekt, da im Fall eines Unfalls oder Haftpflichtschadens alle Beteiligten klare Entscheidungen benötigen. Bis zum 31.05.2022 gab es in Deutschland eine Sonderinitiative, welche für Unfälle von unversicherten Fahrzeugen ukrainischer Fahrzeughalter aufgekommen ist. In der Zwischenzeit hat sich die Rechtslage geändert und ukrainische Fahrzeughalter sind verpflichtet, in Deutschland eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wir erläutern Ihnen alle Fragen rund um die Versicherung von Fahrzeugen ukrainischer Halter.
Wie sind ukrainische Pkw versichert?
Bis zu dem 31.05.2022 bestand für die ukrainischen Fahrzeuge eine pauschale Versicherung durch das Deutsche Büro Grüne Karte, sodass alle unversicherten Fahrzeuge von Flüchtlingen aus der Ukraine bei Unfällen auf den Versicherungsschutz zurückgreifen konnten. Insgesamt wurde diese Versicherung in circa 300 Fällen genutzt.
Gibt es Alternativen zu der Grünen Karte?
Liegt für das ukrainische Fahrzeug keine Grüne Karte vor, ist die Grenzversicherung eine Alternative. Bei dem Grenzübertritt in die Europäischen Union kann eine Grenzversicherung abgeschlossen werden. Für außerhalb der Europäischen Union zugelassene Fahrzeuge dient diese Versicherung als Mindestabdeckung und wirksamer Versicherungsnachweise. Die Grenzversicherung gilt für bis zu ein Jahr und kann an den Grenzen zur Europäischen Union mit verschiedenen Versicherern abgeschlossen werden.
Können ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ein Auto zulassen?
Ja, ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland ein Auto zulassen. Allerdings müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um eine Zulassung zu erhalten. Dazu gehören unter anderem ein gültiger Reisepass, ein gültiger Aufenthaltstitel und ein gültiger Führerschein. Der Führerschein aus der Ukraine gilt in Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monaten. Nach den sechs Monaten darf ein Halter das eigene Fahrzeug in Deutschland nur noch mit einem gültigen Führerschein aus der Europäischen Union im Straßenverkehr fahren. Aus diesem Grund ist eine Umschreibung des Führerscheins innerhalb der sechs Monate zu vollziehen. Insofern der Führerschein aus der Ukraine bereits drei Jahre oder länger abgelaufen ist, kann der Führerschein nicht mehr auf den EU-Führerschein umgeschrieben werden. In dieser Konstellation muss ein neuer Führerschein gemacht werden.
Wie erfolgt die Zulassung eines ukrainischen Autos in Deutschland?
Die Zulassung eines Fahrzeugs aus der Ukraine erfolgt, wenn alle Unterlagen vorliegen, durch:
Abhängig von der Klasse des Führerscheines kann darüber hinaus eine Bescheinigung in Form eines Sehtests oder ein Reaktionstest erforderlich sein.
Wie lange dürfen ukrainische Flüchtlinge Auto fahren?
Ukrainische Flüchtlinge dürfen in Deutschland so lange Auto fahren, wie sie eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Diese muss entweder aus dem Herkunftsland oder aus Deutschland stammen. Um eine deutsche Fahrerlaubnis zu erhalten, müssen Flüchtlinge einen theoretischen und praktischen Führerscheintest bestehen.
Welche Strafen gelten für Verkehrsdelikte bei Ukrainern?
Grundsätzlich ist bei Verstößen im Straßenverkehr die Höhe oder Dauer der Strafe unabhängig vom Herkunftsland. Somit richten sich die Strafen nach dem aktuell gültigen Bußgeldkatalog. Aufgrund der gegenwärtigen Situation gibt es jedoch kulante Urteile, insbesondere bei den ersten Vergehen, und die Behörden lassen bei den Geflüchteten in Härtefällen Milde walten.
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Weitere aktuelle Informationen rund um die Kraftfahrzeugnutzung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland
Entgegen vieler Behauptungen ist die Anzahl von Unfällen, welche von Haltern aus der Ukraine verursacht werden, vergleichsweise gering. In Deutschland zählt der Gesamtverband der Versicherer pro Monat circa 190.000 Verkehrsunfälle. Die Geschäftsführerin des Büros Grüne Karte und der Verkehrsopferhilfe teilt dazu konkret mit, dass aktuell etwa 21 der monatlich gemeldeten Unfälle mit nicht versicherten Fahrzeugen passieren. Dabei sind etwa die Hälfte der Schadensfälle mit Fahrzeugen aus der Ukraine, sodass sich die Zahl im Vergleich zu der vorherigen Perioden in etwa verdoppelt hat. Dennoch ist die Zahl nach Aussage der Geschäftsführerin vergleichsweise gering und es handelt sich nicht um ein Massenphänomen.