Blitzer Apps helfen und sind praktisch, um hohe Strafen zu umgehen. Beachten Sie dabei allerdings, dass Blitzer Apps verboten sind und nach der aktuellen Rechtsprechung auch für Beifahrer verboten sind.
Wie ist die Rechtslage in Bezug auf die Nutzung einer Blitzer App als Beifahrer?
Ob Blitzer Apps legal oder illegal sind, wird häufig in Foren diskutiert. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe aus Dezember 2022 ist nunmehr klar, dass die Verwendung durch den Beifahrer illegal ist. Diese Entscheidung hatte vorher bereits das Amtsgericht Heidelberg in erster Instanz getroffen.
Auf welcher Basis sind die Blitzer Apps illegal?
Dass Blitzer Apps verboten sind, ergibt sich aus den schriftlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung. In der Straßenverkehrsordnung steht, dass kein Gerät genutzt, betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden darf, welche dafür bestimmt ist, Überwachungsmaßnahmen des Verkehrs anzuzeigen oder zu stören. Dabei wird in der gesetzlichen Grundlage gezielt und konkret Bezug auf die Messung der Geschwindigkeit genommen. Während der Fahrt mit dem Pkw oder Lkw sind Sie demnach gezwungen, die Funktionen auf dem Handy auszuschalten. Ob ein Blitzerwarner im Navi legal ist, wird mit dieser klaren Regelung ebenso mit nein beantwortet wie die Verwendung anderer technischer Hilfsmittel.
Das Blitzer Apps illegal sind, wurde im Jahr 2009 mit einer Erweiterung der Straßenverkehrsordnung auch rechtlich untermauert. In Paragraf 23, Absatz 1c, Satz 3 der Straßenverkehrsordnung wurden die Apps verboten. Die Blitzerwarner im Navi sind nicht legal, auch wenn diese häufig fest installierte Blitzer vorinstalliert und hinterlegt haben, ohne dass Sie als Fahrer gezielt etwas aktiv eingestellt haben.
Unabhängig davon, dürfen Sie bei einer Radarfalle die Ihnen entgegenkommenden Fahrzeuge auch nicht mit Lichthupe waren. Die Lichthupe kann die anderen Verkehrsteilnehmer irritieren und ablenken, sodass die Nutzung der Lichthupe für die Warnung vor einem Blitzer verboten ist und zu einem Bußgeld führen kann.
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Wie erfolgt der Nachweis der Nutzung einer verbotenen Blitzer App?
Bei einer Verkehrskontrolle sind das Wegschieben und Einstecken des Handys häufig ein Zeichen, dass die Kontrolleure nachdenklich stimmt. Die Polizeibeamten dürfen nicht ohne Grund Ihr Handy oder Smartphone durchsuchen, nur um eine Blitzer App darauf zu suchen. Bestenfalls sichern Sie Ihr Handy mit einer PIN, da Sie nicht verpflichtet sind, der Polizei den PIN-Code zu nennen. Somit gibt es im Regelfall keinen Nachweis, dass Sie die Blitzer App illegal genutzt haben. Bewahren Sie bei einer Kontrolle die Ruhe und belasten sich im Zweifelsfall nicht selbst.
Was passiert, wenn Sie ein Blitzer Apps illegal nutzen?
Da die Verwendung einer Blitzer App illegal ist, können Sie bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei mit einer Strafe und einem Bußgeld versehen werden. Die Bußgelder liegen im Bereich von 75 Euro bis 120 Euro und Ihnen droht ein Punkt in Flensburg.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist es den Polizeibeamten erlaubt, einen Radarwarner zu vernichten. Da die Apps in jedem Fall mit einem digitalen Gerät gekoppelt und darauf installiert sind, ist es unverhältnismäßig die Geräte zu vernichten. Möglich wäre es, die entsprechenden Anwendungen zu löschen. Im Regelfall wird bei einem derartigen Vergehen das Gerät nicht konfisziert, da das Handy und das Navi grundsätzlich für andere Zwecke genutzt werden.
Welche Ausnahmen gibt es, da die Blitzer Apps illegal sind?
Sie können grundsätzlich Blitzer Apps nicht legal nutzen. Als Alternative eignen sich die Nachrichten im Radio, die im Gegensatz zu Apps legal sind. Auch bei der konkreten Benennung eines Blitzers durch eine Hörerin im Radio ist dabei keine illegale Handlung gemäß der Straßenverkehrsordnung zu sehen. Grundsätzlich beziehen sich die Blitzer im Rahmen der Verkehrsnachrichten im Radio nie auf eine konkrete Stelle, die in Bezug zu Ihrem aktuellen Standort steht. Die Verkehrsmeldungen im Radio gelten als präventive Warnung und Sensibilisierung der Autofahrer, sodass sich die Autofahrer in der Regel an die Informationen halten. Die Apps sind verboten, da diese konkret und in Bezug auf Ihren aktuellen Standort vor einer in Kürze lauernden Radarfalle warnen.
Weil in Deutschland überhöhte Geschwindigkeit eine der häufigsten Unfallursachen darstellt, stehen die Radarfallen häufig an besonderes gefährdeten Orten und Schwerpunkten für Unfälle. Dazu zählen unter anderem Schulen oder Kindergärten sowie Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit oder Autobahnkreuze.