Ausbremsen

Wunschkennzeichen reservieren

Bitte wählen Sie Ihren Kennzeichenbezirk
(z.B. HH für Hamburg)

Wunschkennzeichen reservieren

Sichern Sie jetzt Ihr Kfz-Kennzeichen bei Ihrer Zulassungsstelle, indem Sie Ihren Kennzeichenbezirk in das Textfeld eingeben.

Vom Ausbremsen spricht man, wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug plötzlich und ohne erkennbaren verkehrsbedingten Grund abbremst, um das nachfolgende Fahrzeug ebenfalls zum Verlangsamen oder gar Anhalten zu zwingen. Das Manöver kann spontan aus Aggression heraus erfolgen, etwa als Reaktion auf dichtes Auffahren, oder gezielt und geplant, um einen anderen Fahrer einzuschüchtern oder zu bestrafen.

Wichtig ist die Abgrenzung zum normalen Bremsen. Wer aus einem triftigen Grund bremst, Stau, Fußgänger, Kreuzung, plötzliche Gefahr, handelt vollkommen rechtmäßig. Erst das grundlose, provokante Bremsen ohne verkehrliche Notwendigkeit fällt unter den Begriff des Ausbremsens. Die Grenze ist fließend, aber juristisch entscheidend, denn sie bestimmt, ob es sich um eine bloße Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.

In der Praxis kommt Ausbremsen am häufigsten auf Autobahnen vor, wo ein vorausfahrendes Fahrzeug auf einen Drängler auf der linken Spur reagiert. Doch auch auf Landstraßen und in Städten sind solche Situationen bekannt, etwa wenn zwei Fahrer nach einem Spurwechsel aneinandergeraten oder ein Fahrer Selbstjustiz üben möchte. All diese Situationen sind juristisch brisant, weil Emotionen und hohe Geschwindigkeiten zusammentreffen.

Wichtig zu wissen: Auch wenn man selbst von einem Drängler bedrängt wird, ist das absichtliche Ausbremsen als Reaktion in Deutschland nicht erlaubt. Es kann zu einer eigenen Strafverfolgung führen, vollkommen unabhängig vom Fehlverhalten des Hintermanns.

Die rechtliche Grundlage: StVO und StGB

Ausbremsen ist in Deutschland auf zwei verschiedenen Rechtsebenen relevant: als Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und, in schwerwiegenderen Fällen, als Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Welche Ebene greift, hängt maßgeblich von Vorsatz, Gefährdung und den konkreten Tatumständen ab.

Ordnungswidrigkeit nach § 1 StVO

§ 1 StVO verpflichtet alle Verkehrsteilnehmer zu gegenseitiger Rücksicht und Vorsicht. Ein grundloses Bremsen ohne verkehrliche Notwendigkeit verstößt gegen dieses Gebot. In leichten Fällen, etwa einmaliges plötzliches Verlangsamen ohne Gefährdung und ohne nachweisbaren Vorsatz, droht ein Verwarngeld ab 20 Euro. Kommt es dabei zu einem Unfall, erhöht sich die Sanktion auf mindestens 30 Euro. Ist eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nachweisbar, steigen Bußgeld und mögliche Konsequenzen erheblich.

Straftat - Nötigung gemäß § 240 StGB

Sobald das Ausbremsen vorsätzlich, gezielt und mit dem Ziel erfolgt, den nachfolgenden Fahrer zu einer Handlung zu zwingen, also Abbremsen, Anhalten oder Ausweichen, erfüllt es den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB. Diese Schwelle gilt als erreicht, wenn der Täter das Fahrzeug bewusst als Druckmittel einsetzt. Das Bayerische Oberlandesgericht hat dies in einem richtungsweisenden Urteil bejaht. Ein Fahrer hatte auf der Autobahn seine Geschwindigkeit absichtlich über mehr als einen Kilometer von 92 km/h auf 42 km/h reduziert und damit einen LKW zum Abbremsen gezwungen. Das Gericht wertete dies als vollendete Nötigung.

Entscheidend ist stets, dass das Verhalten des Täters den anderen Verkehrsteilnehmer in eine Zwangslage bringt, aus der er sich nur durch das erzwungene Verhalten befreien kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob es tatsächlich zu einem Unfall kommt, der Tatbestand ist bereits mit dem Zwingen zum Abbremsen erfüllt. Auch der Versuch der Nötigung ist nach § 240 Abs. 3 StGB strafbar.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

In besonders schweren Fällen, wenn das Ausbremsen zu einer konkreten Lebensgefahr für andere führt oder ein Unfall mit Personenschäden entsteht, kann zusätzlich oder alternativ § 315b StGB (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) angewendet werden. Dieser Paragraph sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor, bei Vorsatz sogar bis zu zehn Jahren. Die Hürde ist hier höher, doch die Konsequenzen sind gravierend.

Bußgelder und Strafen im Überblick

Die möglichen Sanktionen beim Ausbremsen variieren erheblich, abhängig davon, ob Vorsatz vorlag, ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden und ob es zu einem Unfall gekommen ist. Die folgende Tabelle zeigt das vollständige Spektrum vom einfachen Verwarngeld bis zur Freiheitsstrafe:

Bei einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr nach § 240 StGB können nach Angaben von Fachanwälten für Verkehrsrecht bis zu 5 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden. Das kommt dem Führerscheinentzug bei 8 Punkten gefährlich nahe und kann bei bereits vorhandenen Einträgen unmittelbar zum Verlust der Fahrerlaubnis führen.

Folgen jenseits des Bußgelds

Wer wegen Ausbremsens oder Nötigung verurteilt wird, muss oft mit einer ganzen Kaskade weiterer Konsequenzen rechnen, die wirtschaftlich schwerer wiegen können als die eigentliche Geldstrafe. Gerade Berufskraftfahrer oder Fahrer, die beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, trifft ein Fahrverbot mitunter existenziell.

Besonders ins Gewicht fällt die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich als "Idiotentest" bekannt. Sie wird nach dem Führerscheinentzug häufig als Voraussetzung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Wer die MPU nicht besteht, bekommt den Führerschein nicht zurück, unabhängig davon, wie lange das Fahrverbot angedauert hat.

Auch die Kfz-Versicherung reagiert auf schwere Verstöße. Wer wegen Nötigung oder gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt wird, muss mit einer Hochstufung in der Schadenfreiheitsklasse rechnen. Je nach Versicherungsvertrag kann das die Jahresprämie um 15 bis 60 Prozent erhöhen, über mehrere Jahre summiert sich das schnell zu einem vierstelligen Betrag.

Anzeige erstatten: Was ist zu tun?

Wer Opfer eines Ausbremsmanövers wurde, kann Strafanzeige bei der nächsten Polizeidienststelle oder online erstatten. Damit eine Anzeige Aussicht auf Erfolg hat, kommt es auf sorgfältige und schnelle Dokumentation an, am besten direkt nach dem Vorfall, solange die Erinnerung noch frisch ist. Zeugen sollten sofort angesprochen werden, da viele Verkehrsteilnehmer nach kurzer Zeit nicht mehr auffindbar sind.

In der Praxis scheitern viele Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr an der Beweislage: Aussage steht gegen Aussage. Dashcam-Aufnahmen können hier entscheidend sein, sie sind in Deutschland als Beweismittel grundsätzlich verwertbar, unterliegen aber datenschutzrechtlichen Beschränkungen (dauerhaftes, anlassloses Filmen des öffentlichen Raums kann ordnungswidrig sein).

Empfehlung: Verlassen Sie nach einem Ausbremsvorfall, wenn möglich, die Fahrbahn an der nächsten sicheren Stelle und erstatten Sie noch vom Ort aus, per Notruf 110, eine Anzeige. So kann die Polizei das beschriebene Fahrzeug ggf. noch in der Nähe antreffen und anhalten.

Besondere Situationen und Grenzfälle

Nicht jede brenzlige Situation auf der Straße ist automatisch eine Nötigung. Die Rechtsprechung kennt eine Reihe von Grenzfällen, die in der Praxis häufig zu Missverständnissen führen.

Linke Spur nicht freigeben

Das Blockieren der Überholspur auf der Autobahn ist zunächst "nur" ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) und damit eine Ordnungswidrigkeit. Eine Nötigung liegt hier in der Regel nicht vor, auch wenn andere Fahrer dadurch am Überholen gehindert werden. Anders sieht es aus, wenn das Blockieren gezielt und mit dem Willen erfolgt, den Hintermann unter Druck zu setzen.

Einscheren nach Überholvorgang

Wer nach einem Überholmanöver zu knapp vor dem überholten Fahrzeug einschert und dieses damit zum Bremsen zwingt, kann sich strafbar machen, besonders wenn der Einschervorgang erkennbar als "Denkzettel" gemeint war. Entscheidend ist hier wieder der Vorsatz: War es Unachtsamkeit oder gezielte Provokation?

Bremsen als Reaktion auf einen Angriff

Wer in einer eskalierenden Verkehrssituation bremst, weil er sich bedroht fühlt oder sein Fahrzeug vor einem Auffahrunfall schützen möchte, handelt nicht zwingend rechtswidrig. Notwehr oder Nothilfe können das Bremsen rechtfertigen, allerdings nur, wenn die Reaktion verhältnismäßig war. Wer auf eine Lichthupe mit einer Gefahrenbremsung antwortet, wird damit kaum durchkommen.

Probezeit, Führerscheinneuerteilung und MPU

Fahranfänger in der 2-jährigen Probezeit sind bei Ausbremsmanövern besonders gefährdet. Das Probezeitsystem kennt zwei Kategorien von Verstößen: A-Verstöße (schwerwiegend) und B-Verstöße (weniger schwerwiegend). Gefährdendes Bremsen oder Nötigung zählen zu den A-Verstößen und haben unmittelbare Konsequenzen:

Die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) wird nach dem Führerscheinentzug häufig als Pflichtbedingung für die Neuerteilung angeordnet. Sie prüft, ob jemand charakterlich und psychisch geeignet ist, am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Durchfallquote liegt nach Schätzungen von Experten bei rund 30 bis 40 Prozent, und wer scheitert, bekommt den Führerschein zunächst nicht zurück.